Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand:
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhaeltnis zwischen der LOCIO GmbH (im Folgenden „LOCIO") und ihren Geschaeftskunden (im Folgenden „Kunde") fuer die Nutzung der LOCIO-Plattform und der dazugehoerigen Hardware.
§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschliesslich gegenueber Unternehmern, juristischen Personen des oeffentlichen Rechts und oeffentlich-rechtlichen Sondervermoegen im Sinne von §310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn LOCIO ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zustimmt.
§2 Leistungen
[Konkrete Leistungsbeschreibung — Plattform-Zugang, Hardware, Support, Updates]
§3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Bestaetigung des Bestellangebots durch LOCIO zustande. Die Auftragsbestaetigung erfolgt in Textform.
§4 Vergütung
[Preismodell, Zahlungsfristen, Verzugszinsen]
§5 Laufzeit und Kündigung
[Mindestlaufzeit, Verlaengerungsmechanik, Kuendigungsfristen]
§6 Verfügbarkeit / SLA
LOCIO ist bestrebt, die Plattform mit einer Verfuegbarkeit von [99,5 %] im Jahresmittel zur Verfuegung zu stellen. Ausgenommen sind angekuendigte Wartungsarbeiten.
§7 Hardware
Eichrechtskonforme Ladekabel und Messeinheiten werden dem Kunden im Rahmen des Servicevertrags zur Nutzung ueberlassen. Eigentum verbleibt bei LOCIO.
§8 Datenschutz
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten ergaenzend die Bestimmungen unserer Datenschutzerklaerung sowie der separat abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemaess Art. 28 DSGVO.
§9 Haftung
[Haftungsobergrenze, Ausschluesse, Fristen]
§10 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchfuehrung erlangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nur fuer Zwecke des Vertrags zu verwenden.
§11 Schlussbestimmungen
Aenderungen und Ergaenzungen dieser AGB beduerfen der Textform. Erfuellungsort und Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Muenchen], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
JURISTISCH PRUEFEN VOR LIVE-GANG — diese Vorlage ist Boilerplate und kein anwaltlicher Rat.